Die Erhebung von Abgaben zur Deckung kommunaler Wohnungsbaufolgekosten auf Grund landesgesetzlicher Ermächtigungen verletzt nicht Bundesrecht (entschieden für § 9 Schl.-H. KAG 1970).

30. November 1973 | Von Anke | Kategorie: Urteile

Die Erhebung von Abgaben zur Deckung kommunaler Wohnungsbaufolgekosten auf Grund landesgesetzlicher Ermächtigungen verletzt nicht Bundesrecht (entschieden für § 9 Schl.-H. KAG 1970).
BVerwG, Urteil vom 30.11.1973 – 7 C 78/72 –

Schlagworte: Abgaben nach P9 SchlHKAG, Baulandsteuer, Grundsteuermehrbelastung, Infrastrukturabgabe, Sanierungsgebiet

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