Beiträge zum Stichwort ‘ Urteil ’

Stadtrat Bexbach wartet weiter ab

12. September 2013 | Von
Sanierungsgebiet und Ausgleichsbetrag

Stadtrat Bexbach wartet weiter ab Die Saarbrücker Zeitung bericht hier über die gestrige Sitzung im Bexbacher Stadtrat. Dort wurde ein lautstarker „Meinungsaustausch“ über das laufenden Verfahren zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Rahmen der Innenstadtsanierung geführt. Wir hatten bereits hier darüber berichtet. Am Ende der Sitzung bestätigte der Rat seine Entscheidung vom Juli diesen Jahres: Die

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Sanierungsrechnung in Hilchenbach auf dem Prüfstand

22. August 2013 | Von
Sanierungsgebiet und Ausgleichsbetrag

Sanierungsrechnung in Hilchenbach auf dem Prüfstand Wie die WAZ berichtet bereitet das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) einen neuen Prozess über die Ausgleichsbeträge vor, die die Stadt Hilchenbach von den Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet Hilchenbach „Innenstadt“ verlangt hat. Wir haben zuletzt bereits hier und hier über den grichtlichen Streit über die Ausgleichsbeträge in der Stadt Hilchenbach im Sanierungsgebiet

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Vorerst keine Abgabe für Sanierung in Bexbach

19. Juli 2013 | Von
Sanierungsgebiet und Ausgleichsbetrag

Vorerst keine Abgabe für Sanierung in Bexbach Wie die Sarbrücker Zeitung hier berichtet hat der Bexbacher Stadtrat und der Ortsrat Bexbach-Mitte in einer gemeinsamen Sondersitzung die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Samierungsgebiet Bexbach „Innenstadt“ ausgesetzt. Bis auf weiteres werden von betroffenen Grundstückeigentümern keine Ausgleichsbeträge erhoben. Begründet wird dies mit einem dem neuen Urteil 14 A 207/11

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Stadt Hilchenbach will Ausgleichsbeträge nicht an Kläger zurückzahlen

7. März 2013 | Von
Sanierungsgebiet und Ausgleichsbetrag

Die Stadt Hilchenbach will Ausgleichsbeträge nicht an Kläger zurückzahlen. Wir hatten bereits hier über das Verfahren berichtet. Wie die WAZ heute berichtet will die Stadt Hilchenbach die Urteile des Verwaltungsgerichts Arnsberg nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Die neun Kläger würden dann „einen ungerechtfertigter Vorteil erlangen“, gegenüber den anderen Grundstückseigentümern, die gezahlt und nicht geklagt

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Verwaltungsgericht Arnsberg: Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach haben teilweise Erfolg

26. Januar 2013 | Von
Sanierungsgebiet und Ausgleichsbetrag

Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als bisher von ihnen verlangt. Das ergibt sich aus den heute veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke hätten zwar Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen zu leisten. Die Forderungen der

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