Sanierungsrechnung in Hilchenbach auf dem Prüfstand

22. August 2013 | Von | Kategorie: Leitartikel

Sanierungsrechnung in Hilchenbach auf dem Prüfstand

Wie die WAZ berichtet bereitet das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) einen neuen Prozess über die Ausgleichsbeträge vor, die die Stadt Hilchenbach von den Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet Hilchenbach „Innenstadt“ verlangt hat.

Wir haben zuletzt bereits hier und hier über den grichtlichen Streit über die Ausgleichsbeträge in der Stadt Hilchenbach im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ berichtet. Insgesamt 12 Grundstückseigentümer haben Klagen gegen die Erhabung bzw. die Höhe der Ausgleichsbeträge erhoben.

Im Kern des gerichtlichen Streites geht es darum, ob die Stadt Hilchenbach bzw. der das Gutachten erstattende Gutachterausschuss die Wertsteigerung durch Straßenausbaubeiträge auf den Ausgleichsbetrag angerechnet hat.
Neue Brisanz kommt in den Fall durch das neue Urteil 14 A 207 /11 des OVG NRW. Wir berichteten bereits hier.  Das Urteil des OVG NRW finden Sie hier.  Demnach beginnt die Verjährung (4 Jahre) nicht erst mit Aufhebung der Satzung, sondern mit Durchführung der letzten Maßnahmen. Allerdings bleibt die Revision beim Bundesverwaltungsgericht noch abzuwarten.
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