Vorerst keine Abgabe für Sanierung in Bexbach

19. Juli 2013 | Von | Kategorie: News

Vorerst keine Abgabe für Sanierung in Bexbach

Wie die Sarbrücker Zeitung hier berichtet hat der Bexbacher Stadtrat und der Ortsrat Bexbach-Mitte in einer gemeinsamen Sondersitzung die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Samierungsgebiet Bexbach „Innenstadt“ ausgesetzt. Bis auf weiteres werden von betroffenen Grundstückeigentümern keine Ausgleichsbeträge erhoben.

Begründet wird dies mit einem dem neuen Urteil 14 A 207/11 des OVG NRW. Demnach beginnt die Verjährung (4 Jahre) nicht erst mit Aufhebung der Satzung, sondern mit Durchführung der letzten Maßnahmen. Allerdings bleibt die Revision beim Bundesverwaltungsgericht noch abzuwarten.

 

 

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Ein Kommentar auf "Vorerst keine Abgabe für Sanierung in Bexbach"

  1. […] Brisanz kommt in den Fall durch das neue Urteil 14 A 207 /11 des OVG NRW. Wir berichteten bereits hier.  Das Urteil des OVG NRW finden Sie hier.  Demnach beginnt die Verjährung (4 Jahre) nicht erst […]