Grundstückseigentümer müssen Ausgleich zahlen

25. Februar 2011 | Von | Kategorie: News

Ausgleichsbeträge in der Stadt Markkleeberg – Stadtkernsanierung

Der Stadtrat der Stadt Markkleeberg hat in seiner Sitzung vom 19. Januar 2011 die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Markkleeberg/Ortskern Oetzsch“ beschlossen.

Demnach müssen Grundstückseigentümer (nicht Mieter von Wohnungen auf diesen Grundstücken) für die Bodenwertsteigerung, die mit der durch die von der Stadt Markkleeberg finanzierten und vorgenommenen Sanierung im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Markkleeberg/Ortskern Oetzsch“ einhergeht, einen Ausgleichsbetrag an die Stadt Markkleeberg zahlen.

Stadt ist zur Erhebung verpflichtet
Die Stadt Markkleeberg ist zur Erhebung dieser sanierungsbedingten Ausgleichsbeträge verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Paragraf 154 Absatz 1 des Baugesetzbuches. Danach fällt die Zahlung von Ausgleichsbeträgen für eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes spätestens bei Abschluss der Sanierung an die Stadt an. Eine Wahlmöglichkeit der Stadt auf die Ausgleichsbeträge zu verzichten, besteht laut Gesetzgebung nicht.

Der Stadtrat hat hierzu zwei Bereiche festgelegt, welche sich aus der Kartee rgeben. In dem Bereich 1 ist die Sanierung zum 31. Dezember 2013 beendet, in dem Bereich 2 zum 31. Dezember 2016. Zur Erhebung des Ausgleichsbetrages verschickt die Stadt für beide genannten Bereiche am Ende der Sanierung entsprechende Bescheide. Dies ist somit 2013 bzw. 2016 der Fall.

Abschläge bis zu 20 Prozent möglich
Der Grundstückseigentümer kann freiwillig den Ausgleichsbetrag auf Antrag vorzeitig und endgültig ablösen. Laut Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung kann die Stadt Markkleeberg einen Verfahrensabschlag, also eine Verminderung des Ausgleichsbetrages, in Höhe von maximal 20 Prozent gewähren.

Quelle und mehr: Stadt Markkleeberg

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